Spiegel-Online titelt heute, dass Erdogan den Sieg über die Demonstranten ausgerufen hat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/gewalt-in-der-tuerkei-erdogan-ruft-sieg-ueber-demonstranten-aus-a-906513.html

Wie vermessen ist die Politik, zum Beispiel da in der Türkei. Niederknüppeln, verhaften, mit Panzern, mit Gewalt wird als Sieg dargestellt. Das hat rein gar nichts mit Demokratie zu tun, mit dem Zulassen von anderen Meinungen, mit dem diskutieren von Möglichkeiten und finden eines gemeinsamen Konsens. Parteipolitisches Kalkül. Es geht nur um Macht, um Durchsetzung von Interessen der Parteien, um Festigung der Macht zur Bereicherung einzelner und oder eines politischen und damit verbundenen, eng verknüpften wirtschaftlichen Systems.

Meiner Meinung nach hat ein Land mit dieser undemokratischen Art des Regierens nichts in einem demokratisch legitimierten und ausgerichteten Europäischen Union zu suchen. Ich bin ein Freund dieser Idee: Das Länder sich in einer Gemeinschaft zusammen schließen, dass sie in dieser Gemeinschaft Nutzen finden, Hilfe in der Not, sei es bei Naturkatastrophen, bei einer Bankenkrise oder anderer, auch wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Ich finde den Euro als gemeinsame Währung gut, er erleichtert vieles mit einem gemeinsamen Finanzsystem, schafft eine Struktur. Dabei geht es nicht um die Aufgabe der kulturellen Eigenständigkeit und Identität. Ich denke umgekehrt: Nur in einem geschützten Raum, in einem durch demokratische Strukturen geschützten System, können sich individuelle Eigenständigkeit entfalten, weil sie nicht bedrohen sondern dazu gehören, in ihrer Vielfalt und Buntheit. Es geht darum eine politische Kraft zu entwickeln, zu finden, die es vielleicht nur schaffen kann der Dummheiten der Menschen etwas Kluges entgegen zu setzen.

Die Menschheit mit allen von der Menschheit geschaffenen Problemen rückt zusammen, muss aber auch zusammenrücken, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Die Natur wird sich irgendwann erholen, auch von der Klimakatastrophe, von den Folgen der Kern- und Atomenergie, um nur zwei globale Probleme zu benennen. Ob es in dieser Welt dann aber noch das Lebewesen Mensch geben wird?

Die Demonstranten in der Türkei wollen nur einen der letzten Parks in Istanbul retten, schützen vor Investoren, die ein weiteres Einkaufszentrum bauen wollen. Zwei Interessen stoßen aufeinander. Je mehr Menschen zusammen kommen, in der EU, je mehr Interessen kann es geben, wird es geben. Und keinem einzelnen wird man es in allen Belangen recht machen können. Irgendeiner ist immer betroffen von einer in Brüssel konstruierten Bananenverordnung, die regelt wie schief eine Banane sein darf. Aber wenn diese Regeln und der Weg dorthin transparent bleiben, vermittelt werden, so ist da nichts gegen zu sagen. Ich muss nicht in einer Demokratie an jeder einzelnen Entscheidung beteiligt sein, aber als Bürger will ich von den von den Bürgern beauftragten Politikern informiert werden, auf verständliche Art und Weise.

Das ist doch der Kern: Die Macht hat nicht ein einzelner, keine Merkel, kein Erdogan, kein Obama. Sondern die Macht hat das Volk, und das Volk bestimmt, wählt gemeinsam die Menschen, die nicht die eigenen, sondern die gemeinsamen Interessen des Volkes vertreten und umsetzen, wählt die Vertreter des Volkes. Erdogans „Sieg“ über die Demonstranten zeigt, dass er diesen Kern nicht verstanden hat, oder nicht vertritt, nicht lebt. Eine EU muss aber genau diesen Kern der Demokratie als ihren Halt, ihrer Legitimation in sich tragen. Sonst werden sich nur wenige Menschen finden, die diese Idee eines gemeinsamen Staatenverbundes mit tragen. Dann aber wird die EU zerfallen, in eine Kleinstaaterei, dann werden die Menschen weniger Möglichkeiten, geringere Chancen mehr haben, eine gemeinsame Sprache zu sprechen und gemeinsam entwickelte Ziele zu finden und umzusetzen. Das wiederum wird den Untergang der Menschheit nur beschleunigen.

Wenn alleine nur wirtschaftlich orientierte Ziele zählen – ein System, das alleine auf Macht, auf Wachstum und auf Geld und Besitz ausgelegt ist, es nicht auch andere, wenigstens gleichbedeutende Werte gibt, sondern jeder gegen jeden kämpft. Wer nicht ist wie die anderen, die meisten, nimmt eine Pille vom Psychiater, an der die Wirtschaft natürlich kräftig verdient. Wenn sich diese Welt mehr und mehr nur in diese eine Richtung entwickelt, in der das Individuum, das Individuelle weniger Wert hat, aber das Individuum, der Einzelne alle Macht, dann ist das nicht die Welt, die ich mir wünsche, in der ich leben will.

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